Frage an Bernhard Braun von Shqiprim A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Wie stehen Sie zum Dialog der Religionen? Teilen Sie die Auffassung etwa auch von Papst Benedikt XVI., dass der interreligiöse Dialog für unsere gemeinsame Zukunft eine vitale Notwendigkeit ist, um das friedliche Zusammenleben zu gestalten, die Religionsfreiheit zu sichern und jede Form von Hass und Intoleranz zu überwinden?
2. Warum findet Ihres Erachtens bisher so wenig Dialog zwischen Muslimen und der Politik statt? Werden Sie nach erfolgreichem Einzug in den Landtag Kontakt zu Muslimen aus Ihrem Wahlkreis aufnehmen? Wann haben Sie selbst das letzte Mal eine Moschee in Ihrem Wahlkreis besucht und mit den Menschen - Ihren Bürgern und Wählern - gesprochen? Wenn noch nie – warum nicht?
3. Sehr viele Muslime haben inzwischen das Gefühl, von der deutschen Politik unter Generalverdacht gestellt und teilweise offen diskriminiert zu werden. Können Sie diese Empfindung nachvollziehen - und wie stehen Sie dazu?
zu Frage 1
Für B 90 DIE GRÜNEN gelingt ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturen kommen, die einen unterschiedlichen religiösen Hintergrund haben nur unter der Voraussetzung wechselseitiger Anerkennung. Anerkennung gleicher rechte und gleicher Freiheiten und zwar auf der Grundlage dessen, was das Grundgesetz in allgemeiner Form regelt. Anerkennung heißt für uns auch Toleranz und Dialogfähigkeit, die das Andere aushält und anderen Kulturen und Religionen gegenüber weder gleichgültig ist, noch sie mit einer Leitkultur hierarchisieren will. Für die Integration von Muslimen - der größten zugewanderten Religionsgemeinschaft in Deutschland - unterstützen wir eine Politik, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert und Muslime rechtlich und politisch auf der Basis unseres Grundgesetzes integriert. Konkret unterstützen wir politische Initiativen, um die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an staatlichen Universitäten in deutscher Sprache aufzubauen, damit der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache zu einem Regel-Angebot für alle muslimischen Schülerinnen und Schüler werden kann.
Zu Frage 2
Die Gründe des mangelnden Kontaktes können an beiden Seiten liegen. Unsere Partei ist für Menschen aller Religionsgemeinschaften und auch für Menschen ohne Religion offen.
Unter anderem beim Tag der Offenen Moschee in Ludwigshafen habe ich eine Moschee besucht und an den Veranstaltungen teilgenommen. Der Kontakt zwischen Menschen verschiedener Herkunftsländer oder verschiedenen Glaubens muss findet ja nicht nur in Kirchen, Moscheen und Tempeln statt.
Zu Frage 3
Wir halten gesetzliche Anti-Diskriminierungsmaßnahmen für wichtige Instrumente einer modernen Integrationspolitik auch deshalb weil es strukturelle Diskriminierung in unserem Land gibt. Dies betrifft insbesondere den Bildungs- und Ausbildungsbereich. Es darf nicht sein, dass junge Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion schlechtere Chancen haben. Außer für Maßnahmen im Bildungsbereich, die die bestehenden Ungleichheiten beseitigen sollen, treten wir für ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz ein.
Die Fragenbogenaktionen lehnen wir ab. Sie grenzen ja entweder ans Lächerliche oder an Beleidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Braun, MdL
Weitere Fragen an Bernhard Braun
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
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