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Antwort von Bernd Wölbern
SPD
• 15.09.2022

Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.

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