Wann werden endlich die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft ?
Wenn es nach mir geht: sofort.
Das Thema steht auf der Agenda der kommenden Legislaturperiode und ich gehe davon aus, dass die StraBs die nächsten fünf Jahre nicht überleben wird.
Weitere Fragen an Bernd Wölbern
Wir werden uns in der Folge auch mit den Effekten beschäftigen müssen, die das Ende der globalisierungs-dominierten und von Export geprägten Weltwirtschaft mit sich bringen wird.
Mein Vorschlag: Mal eine persönliche Liste machen mit 10 Dingen, die "man immer wieder so macht". Und dann mal checken, was das an Energie kostet, und wie man bei diesen Dingen persönlich Energie sparen könnte.
Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.
(...) diese Frage kann ich Ihnen so pauschal nicht beantworten, ohne die Hintergründe für ihren konkreten Fall zu kennen.