Bernd Westphal

Je stärker die SPD aus den Bundestagswahlen am 26. September 2021 hervorgeht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerversicherung eingeführt wird.

Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle ist der verstärkte Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen deshalb jetzt die richtigen Anreize für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl innerhalb als auch außerhalb des EEG setzen.

(...) Der Antrag war hier nicht weitgehend genug. Meine Begründung für die Ablehnung habe ich schriftlich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt. (...)

(...) Auf Grund dieser humanitären Überzeugung haben wir das Lieferkettengesetz seinerzeit in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.  (...)

(...) fordern wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage bis spätestens 2025 (...)

(...) Wir müssen Abwägen zwischen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und den Freiheits- und Grundrechten. (...)