Bitte teilen Sie mir mit, wie die SPD zu der Elektromobilität sich stellt im Hinblick auf die Öko-Bilanz dieser Technologie ?

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Mobilität stehen wir vor großen Herausforderungen, um die CO₂-Emissionen signifikant zu reduzieren. Für die SPD ist klar: Wir brauchen eine Stärkung der Schiene, mehr Finanzmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und ein Hochfahren der Elektromobilität. Um das Gelingen der Elektromobilität zu sichern, haben wir uns dafür eingesetzt, eine nationale Leitstelle für Schnellladeinfrastruktur aufzubauen. Das wird neben der Förderung von 6000 Euro für Elektrofahrzeuge dafür sorgen, dass wir auch die passende Infrastruktur bereitstellen. Zugleich dürfen wir uns in der Gestaltung der Verkehrswende nicht nur auf neue PKW beschränken. Wir müssen auch den Bestand, den Schwerlast-, Flug-, Schienen- und Schiffsverkehr adressieren – dafür braucht es neben der Elektrifizierung auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Mit finanziellen Mitteln für die Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte wurde sichergestellt, dass Schiffe, Flugzeuge und Laster in Zukunft kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen. Denn es geht darum, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten. In der Region Hildesheim setze ich mich bereits für neue Perspektiven für die Zuliefer- und Automobilindustrie ein, um den etwa 7.000 bis 8.000 Beschäftigten in der Region neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Zudem haben wir im Klimaschutzprogramm 2030 bereits 11 Milliarden Euro aus dem Haushalt bis 2030 für die Deutsche Bahn bereitgestellt, um die Qualität und die Kapazität bei der Bahn zu erhöhen. Außerdem haben wir den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% für alle Bahnfahrten gesenkt. Für den ÖPNV stellen wir den Ländern jährlich über 1,2 Milliarden zur Verfügung, um noch mehr Angebote auf den Strecken zu finanzieren und in Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen zu investieren.

Es ist völlig richtig, dass der Strombedarf in Zukunft steigen wird. Olaf Scholz hat bereits klar gemacht, dass es innerhalb den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode, eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben wird, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter konsequent voranzutreiben. Unser Ziel ist es, bis 2030, mindestens 65% unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen und spätestens bis zum Jahr 2040 unseren Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien zu beziehen. Das Finanzierungs- und Fördersystem inklusive der Steuern und Abgaben muss grundsätzlich reformiert werden, damit wir nicht zuletzt auch einen Gleichklang mit dem europäischen Förderregime erreichen. Für Deutschland fordern wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage bis spätestens 2025. Mit dem Einstieg in die Abschaffung der EEG-Umlage lösen wir die Fesseln für Speichertechnologien und auch der Elektromobilität. Auf diesem Weg sorgt die Abschaffung der EEG-Umlage für eine sofortige Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher. In einem ersten Schritt haben wir die EEG-Umlage deshalb im Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde sowie im Jahr 2022 auf 6,0 Cent pro Kilowattstunde ct/kwh begrenzt. Mit der vollständigen Absenkung der EEG-Umlage auf null, können wir eine Innovationsoffensive für Wasserstoff, Speichertechnologien und die Elektromobilität auslösen.

Zuletzt möchte ich betonen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache ist. Und wir beenden spätestens 2038 die Kohlenutzung. Mit bis zu 40 Milliarden Euro wollen wir parallel dazu beitragen, den Strukturwandel nicht nur den Marktkräften zu überlassen, sondern mit planbaren, kalkulierbaren Strukturen vor allen Dingen für die Reviere eine Perspektive schaffen. Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle ist der verstärkte Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen deshalb jetzt die richtigen Anreize für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl innerhalb als auch außerhalb des EEG setzen. Darauf wird es ganz entscheidend ankommen.

Bleiben Sie gesund!

Beste Grüße
Bernd Westphal