(...) Das gilt auch für Polizei, Zoll, Feuerwehr …. Vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Situation ist es umso wichtiger eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben. Nur eine im Bündnis eingebundene und mit parlamentarischem Mandat ausgestattete Bundeswehr kann friedenssichernd und friedensschaffend eingesetzt werden. (...)
(...) Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter. (...) Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen. (...)
(...) Trotz großer Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement habe ich mich persönlich schlussendlich nach vielen intensiven Gesprächen und Diskussionen entschieden, dem Mandat der Bundeswehr zuzustimmen. (...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den IS - oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert - muss mit allen Mitteln gestoppt werden. (...)
(...) Ziel des Gesetzesvorhabens ist, sowohl die Energieeffizienz als auch die Energiewende voran zu bringen. (...) Dabei ist für mich klar, dass diese Kosten-Nutzen Analyse ein positives Ergebnis aufzeigen muss, der Verbraucher also tatsächlich mehr Nutzen als Kosten von dem Einbau von intelligenten Messsystemen hat. (...) Des Weiteren müssen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein. (...)
(...) Tatsächlich hat der Deutsche Bundestag heute nicht über den Start eines Hilfsprogrammes oder die Auszahlung der Mittel selbst abgestimmt. Vielmehr ging es in der Sondersitzung um die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Finanzhilfeprogramm für Griechenland. (...)
(...) Wir wollen Fracking nicht "fördern" und auch nicht erst erlauben. Nach geltendem Recht ist Fracking in Deutschland erlaubt. (...)
