(...) So einfach, wie Sie es in Ihrer Anfrage darstellen, ist die Asyl- und Abschiebepolitik leider nicht. Die Zahlen für abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht mit denen von ausreisepflichtigen Ausländern verwechselt werden. (...)
(...) Nach wie vor ist es unser Ziel, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Der gestiegene Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir klar hinter dem Ziel stehen. (...)
(...) Wie bei Ihrer ersten Anfrage, teile ich Ihnen erneut mit, dass nicht die SPD im Aufsichtsrat entscheidet, sondern die Aufsichtsratsmitglieder. Bei VW haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates Mittel und Maß bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verloren. (...)
(...) Als SPD würden wir gerne dafür sorgen, dass die Vorstandsbezüge und Boni ab einer Höhe von 500.000€ nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Dann wäre zumindest die steuerliche Alimentierung weg. (...)
(...) 1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA bedeutet: Official Development Assistance. (...)
(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)