Wie hoch beziffert sich der Schaden durch unnötige Führerscheinentzüge und Rücktritte für die Wirtschaft weil THC Abbaustoffe zu Arbeitsplatzverlust geführt haben?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Führerscheinregelungen im Zusammenhang mit THC-Abbaustoffen.

Es ist unbestritten, dass der Verlust der Fahrerlaubnis für viele Menschen, insbesondere in Berufen mit Führerscheinerfordernis, gravierende Konsequenzen nach sich zieht - nicht nur individuell, sondern auch für die Wirtschaft. Der Fachkräftemangel, etwa im ÖPNV, in der Logistik oder anderen transportabhängigen Branchen, zeigt deutlich, wie wichtig es ist, sachgerechte und wissenschaftlich fundierte Regelungen zu haben.

Die bisherigen Grenzwerte und die damit verbundene Praxis wurden oft kritisiert, da sie nicht immer die tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit reflektierten. Mit der Anhebung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml im Serum, die im Rahmen des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgenommen wurde, hat der Gesetzgeber eine erste Korrektur vorgenommen. Ziel ist es, Fahrerlaubnismaßnahmen stärker an wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen auszurichten und zugleich Rechtssicherheit zu schaffen.

Darüber hinaus begrüße ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Expertengruppe ins Leben gerufen hat, die die Auswirkungen dieser Neuregelung untersucht und mögliche weitere Anpassungen prüft. Der Ansatz, die Verkehrssicherheitsgesetzgebung auf Basis wissenschaftlicher Expertise weiterzuentwickeln, ist dringend notwendig.

Allerdings sind bisher keine belastbaren Studien zu den wirtschaftlichen Folgen der bisherigen und neuen Regelungen verfügbar. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung zeitnah eine umfassende Analyse in Auftrag gibt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen - insbesondere in Berufsfeldern mit Führerscheinerfordernis - zu bewerten. Nur auf Basis solcher Daten können fundierte Entscheidungen getroffen werden, um weitere Korrekturen im Sinne von Verkehrssicherheit und wirtschaftlicher Fairness vorzunehmen.

Ich werde außerdem darauf drängen, dass die Empfehlungen der Expertengruppe zeitnah in politische Maßnahmen übersetzt werden. Dies umfasst auch die Prüfung, ob weitere Anpassungen der Nachweis- und Grenzwerte notwendig sind, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich den Grad einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit widerspiegeln.

Klar ist: Wir brauchen eine Balance zwischen Verkehrssicherheit und beruflicher Existenzsicherung. Der ideologische Umgang mit Cannabis darf nicht länger dazu führen, dass arbeitsfähige und fahrtüchtige Menschen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Ich setze mich dafür ein, dass solche Themen künftig auf der Grundlage von Wissenschaft, Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung behandelt werden.

Herzliche Grüße 

Bernd Westphal