Was gedenkt der Bundestag und speziell Sie als Abgeordneter der SPD zu tun, um unsere Bundesregierung endlich an der Durchsetzung der versprochenen Waffenlieferungen in die Ukraine zu bewegen?

Sehr geehrter Herr. A..,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Frage.

In Deutschland werden die Pro- und Kontraargumente bezüglich Waffenlieferungen und schwerer Waffenlieferungen heiß diskutiert. Diese Diskussion ist richtig und wichtig, wenn man bedenkt, dass Waffenlieferungen vor dem 24. Februar 2022 schwierig bis undenkbar waren. Die Menschen möchten der Ukraine helfen, aber haben zu Recht auch die Befürchtung, dass Deutschland ein aktiver Akteur in diesem Krieg werden könnte. Sie fragen was überlegt wird zu tun, damit die Bundesregierung endlich Waffen liefert. Unabhängig von vereinzelten Medienberichten die das Gegenteil behaupten, werden Waffen in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern geliefert. Bei Waffenlieferungen setzt die Bundesregierung auf verschiedene Handlungen:

1) Schweres Waffenmaterial wie z.B. Panzer per „Ringtausch“
Mit Abstimmung mit unseren NATO Partnern, ermöglicht es Deutschland, dass Länder von uns gelieferte Waffen wie z.B. Schützen- und Transportpanzer sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine liefern können, die dann auch sofort eingesetzt werden können. Waffensysteme aus Osteuropa haben den Vorteil, dass die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, da diese meistens an solchen Waffensystemen ausgebildet wurden. Nach und nach sollen dann auch moderne Waffensysteme geliefert werden.

2) Liefern was möglich ist
Deutschland hat der Ukraine bereits verschiedene Waffen (z.B. Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition uvm.) aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Darüber hinaus auch geschützte Fahrzeuge, militärisches Equipment und PSA. Dabei ist es kein offenes Geheimnis, dass unsere Armee massiven Subventions- und Reformbedarf hat und die Mittel der Bundeswehr begrenzt sind. Es fehlt auch für unser Land an Fahrzeugen, Ersatzteilen und Munition. Das werden wir mit Hilfe des Sondervermögens ändern und Umfangreich investieren.

3) Massive Finanzhilfen für direkte Waffenkäufe der Ukraine
Über die Waffenlieferungen hinaus, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit finanziellen Rüstungshilfen. Es wurde ermöglicht, dass die Ukraine sich direkt von hiesigen Rüstungsfirmen beliefern lassen kann. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass 2 Milliarden Euro als Rüstungshilfe für Partnerländer zur Verfügung stehen, zu Gunsten der Ukraine.

4) Unterstützung mit moderner westlicher Artillerie für die Ukraine mit Partnern
Die NATO-Partner haben mit Hinblick auf die geänderte Kriegslage entschieden, dass die Ukraine westliche Artillerie zur Verfügung gestellt bekommt. Das umfasst größtenteils gezogene Haubitzen. Hier wird Deutschland zumindest die Munition liefern wird, die allgemein bei unseren Partnern, sowie auch bei uns begrenzt verfügbar ist.

Insgesamt gibt es klare Leitlinien für die Unterstützung in solchen militärischen Situationen

• Enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
• Keine Einschränkung der deutschen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
• Keine Kriegsbeteiligung

Bei der 40. Sitzung des Bundestags am 01.06.2022 hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz auch nochmal aufgezählt, was wir bereits geliefert haben. So haben wir wenige Tage nach Kriegsausbruch Flugabwehrraketen und Panzerabwehrraketen geliefert. Dazu kommen noch bislang mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten, über 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre, Dutzende Lastwagenladungen mit sonstigen relevanten Gütern, zum Beispiel für Drohnenabwehr, für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter. Gemeinsam mit Dänemark wurden der Ukraine auf Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert. Darüber hinaus haben wir auch bislang 168 besonders schwer verwundete ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgeflogen und hier in Deutschland behandelt. In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel das modernste Flugabwehrsystem IRIS-T. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Auch eine Entscheidung dieser Bundesregierung.

Ich versichere Ihnen, dass uns allen und mir persönlich daran liegt, dass dieser Krieg ein baldiges Ende findet. Bis es soweit ist, werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen und nicht im Stich lassen.

Herzliche Grüße

Bernd Westphal