Meine Frage an sie Herr Westphal. Warum die EU und die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik im Iran weiter aufrecht behält, während die Bevölkerung ein Ende fordert

Sehr geehrte Frau D.

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die aktuellen Pressemitteilungen, Bilder und Videos aus dem Iran beschäftigen mich sehr. Ich schätze und unterstütze den Mut und die Courage der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen dieses Unrechts Regime zur Wehr setzen und für die Freiheit und Reformen demonstrieren.

Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir unter anderem festgeschrieben, dass wir von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern.

Diplomatische Beziehungen sind ein hohes Gut und von essentieller Bedeutung. Wenn man nicht mehr mit einander spricht, kann man auch nicht mehr debattieren, Angebote machen und/oder Alternativen aufzeigen. Wie soll man sich für eine Verbesserung der Situation vor Ort einsetzen können, wenn man mit den immer noch Verantwortlichen vor Ort nicht mehr spricht? Bei aller Kritik und/oder Sanktionen, sollte der Dialog immer aufrecht erhalten bleiben.

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung nach der gewaltsamen Niederschlagung von regimekritischen Protesten auf EU-Ebene für weitere Sanktionen ein. 

Herzliche Grüße

Bernd Westphal