Frage an Bernd Westphal von Henner L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Bernd Westphal,
Sie sind für mich als Hildesheimer Bürger der „Ranghöchste“ SPD-Ansprechpartner in Berlin, deswegen richtet sich die folgende Frage an Sie:
(HAZ von heute, Seite 2, inklusive Karikatur) Welcher Teufel ist es, der die SPD reitet, in einem dritten Anlauf Sarrazin aus der Partei auszuschließen? Sind das die Sorgen, die die SPD und ihr Management im Moment quälen?
Ich bin fassungslos, §219 A geht klanglos an die CDU, zehntausende ehemalige SPD-Wähler wandern zur AfD, die SPD ist an die dritte Position geschrumpft. Und die SPD kümmert sich um das Mitglied Sarrazin!
Ich bin fassungslos. Bitte geben sie mir diesbezüglich Lebenshilfe.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Es ist der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.
In seinem neuen Buch „Feindliche Übernahme" warnt er vor dem Islam für eine kulturell minderwertige Gewaltideologie. Sie zeichne sich unter anderem durch "Unterdrückung von Frauen, Kopftuchzwang, überdurchschnittliche Kriminalität, unterdurchschnittliche Bildung, hohe Geburtenrate, Rückständigkeit in den Herkunftsländern und so weiter" aus, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung in Berlin.
Thilo Sarrazin verweigert sich bisher, die Partei freiwillig zu verlassen. Er habe immer versichert, er stehe zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie, daraufhin wurde das Ausschlussverfahren eingestellt.
Eine Untersuchungskommission der SPD hat nun die aktuellen Äußerungen Sarrazins zum neuen Buch analysiert. Die Thesen Sarrazins sind nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind. Der Partei wird dabei schwerer Schaden zufügt. Das Parteiordnungsverfahren liegt nun bei einer Schiedskommission, die sechs Monate Zeit hat, über einen Ausschluss zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
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Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt