Frage an Bernd Westphal von Felix S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat sind Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien (EE) unerlässlich für ein Gelingen der Energiewende. Deutsche Unternehmen leisten hier viel und erhalten dabei auch umfangreiche öffentliche Unterstützung.
In diesem Kontext ist insbesondere das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu nennen, welches den Ausbau von erneuerbarer Energien in unserem Land finanziell fördert und absichert. Auch ermöglicht diese Absicherung den EE-Unternehmen Lernkurven, wodurch die Kosten für die Erzeugung von EE-Strom in den letzten Jahren gesunken sind.
Darüber hinaus gibt es aber auch umfangreiche staatliche Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf Bundesebene fördern dies insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Im Haushaltentwurf 2018 sind für das BMWi aktuell 431.643.000 Euro zur Energieforschung vorgesehen (Soll 2017: 430.481.000 Euro) – u.a. Netzintegration Erneuerbare Energien (inkl. Speicher und Netze). Auch mit dem Energie- und Klimafonds werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt. Zu nennen wäre hier das Programm „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (Soll für 2018 169.625.000 Euro, Soll 2017 169.625.000 Euro), das Programm „Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien“ (Soll für 2018 97.817.000 Euro, Soll 2017 86.817.000 Euro) und das Programm „Programme und Maßnahmen der Energiewende, EE, Strom, Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur“ (Soll 2018 97.628.000 Euro, Soll 2017 104.793.000 Euro). Wie Sie sehen, wird hier von staatlicher Seite viel getan.

Ihre Idee einer höheren Besteuerung von Atomkraftwerken und Braunkohlekraftwerken kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch nicht für ideal. Rechtlich dürfte eine solche Steuer schwierig sein. Hier sei an die vom Bund eingeführte Kernbrennstoffsteuer erinnert, die vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Beachten muss man auch, dass ohnehin im Jahr 2022 das letzte Kernkraftwerk in unserem Land vom Netz gehen wird und auch eine Reduzierung der Kohleverstromung geplant ist.
Bei der Energiewende in unserem Land handelt es sich bisher de-facto um eine Stromwende. Während wir gut darin sind, den Anteil an erneuerbarer Energien an unserem Strommix zu erhöhen, hinken andere Sektoren, wie zum Beispiel der Verkehrssektor, hinterher. Nötig ist u.a. mehr Elektromobilität und dafür brauchen wir bezahlbaren Strom. Entsprechend halte ich es für wichtig, den Strompreis zu senken, beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer. Auch gibt es spannende Modelle der CO-2-Bepreisung für die Bereiche, die bisher vom europäischen CO2-Handel ausgenommen sind.
Dies sind Punkte, bei denen wir bezüglich der von Ihnen thematisierten Problematik ansetzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal

i.A.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Obholzer