Frage an Bernd Westphal von David T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohn in der Leiharbeit war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Der Mindestlohn verhindert extrem niedrige Löhne und schützt vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland. Allerdings trägt er nicht ausreichend dazu bei, den Lohnunterschied zwischen Leiharbeitnehmerinnen, Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften zu verringern. Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben ein Ende findet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für klare und verbindliche Regelungen ein, um die Rechte von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern zu stärken:

Für die rund eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gibt es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen (Arbeitnehmerüberlassung). Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Dass die gesetzliche Regulierung überhaupt zustande kam, lag an der Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Das neue Gesetz ist zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Dazu erhalten Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Überlassungshöchstdauer ist auf 18 Monate begrenzt worden. Ein längeres Abweichen von "Equal Pay" ist nur erlaubt, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche gelten, die Schutz und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantieren: Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer müssen bereits nach einer Einarbeitungszeit von höchstens sechs Wochen stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Dieses gleichwertige Arbeitsentgelt muss nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer erreicht werden. Außerdem konnten wir den Missbrauch von Leiharbeit mit dem Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher durchsetzen. Auch für die kommende Wahlperiode haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer brauchen besseren Schutz. Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) soll unzulässig sein. Wir werden die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen. Den Missbrauch von Werkverträgen werden wir bekämpfen. Genau das sind die Gründe, warum Sie mich und die SPD wählen sollten. Meine Definition von „sozial“ bezieht sich darauf, dass das politische Handeln dem Wohl der Allgemeinheit und insbesondere ärmeren oder schwächeren Menschen dient. Dies impliziert, dass wir für die Schwachen da sind und ihnen helfen müssen. Im Sozialstaat müssen dafür die notwendigen Umverteilungen geleistet werden. Das galt als sozial gerecht. Für die Umverteilungen müssen selbstverständlich auch die entsprechenden Mittel vorhanden sein. Gerne können Sie mir darstellen, welches meiner Abstimmungsverhalten Sie aus sozialpolitischer Sicht als „katastrophal“ bezeichnen. Gerne können wir uns dazu auch persönlich austauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal