Frage an Bernd Westphal von Sabine S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Westphal,
heute bin ich auf folgenden Artikel gestoßen der mich nur noch sprachlos macht!
Zitat aus dem Artikel:
"Nach Erkenntnissen des BDK nutzen kriminelle Georgier das Asylverfahren aus, um in Deutschland Straftaten zu begehen. Oftmals reisen sie zunächst als „Touristen“ ein, um hier unerkannt zu agieren, beschreibt Sachsens BDK-Vorsitzender Peter Guld das bekannte Schema. „Werden sie erwischt, stellen sie einen Asylantrag. Dann wird ihnen eine Unterkunft zugewiesen und sie haben so einen festen Wohnsitz in Deutschland, womit gleich ein Haftgrund wegfällt“, erklärt Guld.
Während des Asylverfahrens genießen die Ganoven dann Bleiberecht und könnten monatelang weiter Straftaten begehen."
Was hat die Regierung konkret getan um solche Fälle in Zukunft zu unterbinden? Wenn nichts unternommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Warum?
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordentenwatch.de.
Ich kenne die Quelle, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren nicht und möchte daher auch keine Stellung zu den darin behaupteten Angaben nehmen. Außerdem meine ich, dass ich Ihre Eingaben ausreichend beantwortet habe.
Für weiteren Gesprächsbedarf stehe ich gerne im Rahmen meiner Bürgersprechstunden zur Verfügung. Die Termine hierfür können Sie meiner Homepage oder der örtlichen Presse entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
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Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der geistigen und emotionalen Reife zwischen einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Gerichte weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein junger Mensch nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht bestraft werden sollte.
Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt