Sehr geehrter Herr Brankiewicz,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage vom 13. August 2008. Wie telefonisch besprochen wird das gemeinsame Gespräch am Freitag den 12. September 2008 stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Der globale Klimawandel einerseits und die Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung andererseits stellen uns vor die Herausforderung, kostengünstige und effiziente Techniken und Strategien zur CO2-Vermeidung zu entwickeln. (...)
Sehr geehrter Herr Branckiewicz,
(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)