Frage an Bernd Siebert von Tim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siebert,
vielen Dank für den Vordruck der CDU zu dem Thema "Vorratsdatenspeicherung".
Ich habe aber nicht nach der allgemeinen Position der CDU gefragt, sondern nach Ihren persönlichen Gründen für diese Entscheidung.
Diese vorgefertigte Antwort hätte ich mir auch im Internet heraussuchen können.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
für Ihre Antwort danke ich Ihnen herzlich.
Dazu möchte ich bemerken, dass ich Ihnen nicht mit einem Vordruck der CDU geantwortet habe, sondern Ihnen die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt habe, die ich uneingeschränkt selber vertrete.
Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert MdB
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