Die Schere zwischen Pensionen-/Zusatzansprüchen und Renten klafft immer weiter und schneller auseinander. (quelle.s.u.) Sind SPD/Grüne vor der Beamtenlobby eingeknickt, oder was ist die Erklärung?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Am 19. März hat Arbeitsminister Hubertus Heil verkündet, dass die Rente zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht wird. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat. Diese deutliche Erhöhung der Renten verdanken wir dem starken Arbeitsmarkt und den guten Lohnabschlüssen. Grundsätzlich sind die Renten seit der Jahrtausendwende stark gestiegen. Die Brutto-Standardrente erhöhte sich zwischen 2000 und 2020 um im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent. Auch in den letzten Jahren gab es deutliche Erhöhungen. Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekamen zum 01.07.2023 4,39 Prozent mehr im Westen und 5,86 Prozent im Osten. 2022 betrug die Rentenerhöhung im Westen 5,35 Prozent und im Osten 6,12 Prozent.

Dass die Beamtenversorgung in Deutschland außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist, heißt nicht, dass der Bund für gesetzlich Versicherte nicht ebenfalls sehe hohe Mittel aufwendet. In diesem Jahr gibt der Bund 121,8 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung, zusammen mit den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind es 127,3 Milliarden Euro. Um das in Relation zu setzen: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 beträgt 476,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner machen also einen sehr großen Teil der gesamten Ausgaben des Bundes aus. Das ist viel Geld, aber aus meiner Sicht richtig.

Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Das Ergebnis eines Vergleichs unterschiedlicher Rentensysteme europa- oder weltweit hängt immer von den Faktoren ab, die man dabei berücksichtigt. Meist wird gar nicht die Rentenhöhe verglichen, sondern die sogenannte Nettoersatzquote. Sie lässt aber keine einfachen Rückschlüsse darauf zu, wie viel Geld Rentnerinnen und Rentner im Ruhestand tatsächlich zur Verfügung haben. Wenn Sie daran interessiert sind, warum die Annahmen hinter diesen Vergleichen oft nicht realistisch sind, finden Sie hier weitere Informationen: https://correctiv.org/faktencheck/2023/07/05/rente-deutschland-eu-vergleich-zeigt-nicht-die-rentenhoehe-sondern-umstrittene-nettoersatzquoten-der-oecd/  (Link zu correktiv.org)

Mir ist vor allem wichtig, dass wir in Deutschland für alle Beschäftigten, egal ob Beamte oder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft sichern. Deshalb arbeiten wir im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt. Deshalb wird es mit der SPD auch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Rentenkürzungen geben.

Ich halte das Rentenpaket, das wir gerade im Bundestag verhandeln, für einen wichtigen Schritt, damit unser gesetzliches Rentensystem auch künftig und auch bei jüngeren Menschen akzeptiert wird als entscheidender Garant für stabile Renten. Mit den Maßnahmen sichern wir das Rentenniveau dauerhaft und sorgen dafür, dass niemand länger arbeiten muss

Freundliche Grüße

Bernd Rützel