Frage an Bernd Rützel von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rützel,
wie man auf Ihrer Website nachlesen kann, sprachen Sie sich 2018 noch eindeutig gegen eine Freigabe von Cannabis aus.
Mittlerweile hat Ihre Partei das enorme Schadenspotenzial der restriktiven Politik erkannt und möchte nun endlich einen anderen Kurs fahren - ein Kurs der von hunderten namhaften Sachverständigen, darunter mindestens 123 Strafrechtsprofessoren ("Schildower Kreis"), unterstützt wird und den Verbraucher- und Jugendschutz, sowie die Entlastung der Polizei und die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in den Fokus setzt.
Wie ist mittlerweile Ihre persönliche Haltung zum Thema Cannabis-Legalisierung? Sofern diese fraktionskonform ist: Wie werden Sie sich von nun an für dieses Thema stark machen und unsere fortschrittlichen Landkreise in dieser Hinsicht vertreten? Welchen Stellenwert wird das drogenpolitische Thema in möglichen Koalitionsverhandlungen spielen?
Mit freundlichen Grüßen
T. Moreau
Sehr geehrter Herr Moreau,
wie Sie sicherlich wissen, plädiert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten. Gleichzeitig soll künftig der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Diese Festlegung entspricht der Erkenntnis, dass Verbote und Kriminalisierung den Konsum nicht gesenkt haben, sondern einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz häufig sogar entgegenstehen.
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Ich selbst bleibe aber dabei, dass ich eine generelle Freigabe von Cannabis wegen erwiesener gesundheitlicher Gefährdungen nicht befürworten kann.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.