Frage an Bernd Rützel von Hannah T. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Rützel,
ich sehe, dass Sie erst vor kurzen gegen die Aufnahme besonders schützbedürftiger Flüchtlinge gestimmt haben. Das alleine steht meinem Verständniss einer sozialen Regierung entgegen. Seit gestern verhält es sich aber so, dass das Lager Moria auf Lesbos brennt. 13.000 Geflüchtete sind damit noch mehr als sonst schutz- und wohnungslos. Ich bitte Sie als soziales Gewissen Bayerns, als Mensch und als mein gewählter Vertreter Druck Innenminister Seehofer sowie die Große Koalition aufzubauen, damit diesen Menschen geholfen werden kann.
Da ich ja offiziell eine Frage stellen muss: Wie erklären Sie es mir, falls Sie sich nicht dafür einsetzen?
Ich sehe nur dadurch Europa überhaupt zu Stärke kommen und Deutschland seiner Geschichte und moralischen Verantwortung nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
H. T.
Sehr geehrte Frau Tegtmeier,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein Thema ansprechen, das dieser Tage viele Menschen – auch mich – sehr bewegt. Noch am Montag hat ich mich die Aktion „13.000 Stühle“ der Initiativen Seebrücke, Seawatch, Campact und #Leavenonebehind vor dem Reichstagsgebäude beeindruckt - und nur einen Tag später hat uns die Nachricht vom Brand in Moria erreicht.
Dutzende Länder und Kommunen in Deutschland, darunter auch Würzburg, haben sich schon vor einiger Zeit zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, doch der Bundesinnenminister stellt sich quer. Diese Blockadehaltung ist ein absolutes Unding und weder mit einem christlichen, noch mit einem sozialen Menschenbild vereinbar. In der BayernSPD und der SPD-Bundestagsfraktion aber auch von Seiten der Union wächst der Druck auf Seehofer. Ich hoffe, dass das sowie die vielen Stimmen in der Bevölkerung ihn innerhalb der nächsten Tage dazu bewegen wird, Vernunft und Menschlichkeit zu zeigen. Deutschland als größtes Land der EU kann und muss mehr Menschen helfen als nur ein paar wenigen Hundert.
Noch mehr als ohnehin sind akut unsere Hilfe und unser Einsatz von Nöten, um notleidende Geflüchtete aus ihrer menschenunwürdigen Lebenssituation zu befreien. Kinder, Frauen, Männer – sie alle müssen schnellstmöglich evakuiert werden. Die Europäische Union kann als Friedensnobelpreisträgerin nicht länger die Augen vor dem unerträglichen Leid verschließen.
Bei der Abstimmung vor einiger Zeit gab es übrigens einen guten Grund, weshalb die SPD-Bundestagsfraktion mit „Nein“ abgestimmt hat: Der Antrag hätte auch mit Unterstützung der SPD keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit gehabt. Stattdessen hätten wir mit einem reinen Symbol den mit großem Einsatz erzielten Koalitionskompromiss, zumindest notleidende Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, riskiert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.