Frage an Bernd Rützel von Manfred P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ratzel,
wie ist Ihre Haltung zu einer Abwrackprämie?
Ich bin in großer Sorge, dass wir in diesen Krisenzeiten maßlos Geld ausgeben und damit unsere Kinder und Kindeskinder belasten. Zumal hier eine Branche gefördert wird, die genügend Geld in den Kassen hat und die die Entwicklung verschlafen bzw. geschönt hat.
Bitte ergreifen Sie jetzt die Chance, die Entwicklung für diese Branche zukunftsträchtig zu gestalten, so dass sie sich endlich in die richtige Richtung bewegt (z.B. Sprit sparen, statt mehr PS) und die Generationen nach uns einen Planeten haben, auf dem sie noch leben können.
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Alles Gute in diesen Zeiten und freundliche Grüße
M. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben es sicher der Presse entnommen: Die SPD ist gegen das sog. Mobilitätspaket. Das ist neben den von uns erwarteten Hilfen für die Kommunen einer der Knackpunkte der laufenden Gespräche über ein Konjunkturpaket mit der Union. Der Entscheidungsdruck ist groß, denn weitere Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind dringend erforderlich.
Aus Sicht des SPD-Vorstandes soll es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben - wie sie übrigens nicht nur von der Union und der Automobilindustrie gefordert wird, sondern auch von den Bundesländern Bayern (CSU/FW-regiert), Niedersachsen (SPD/CDU) und Baden-Württemberg (Grüne/CDU), in denen große Automobilfirmen ihren Sitz haben. Die SPD will mit dem Konjunkturpaket Impulse für nachhaltiges Wachstum setzen. Unsere Prioritäten liegen dabei vor allem auf Hilfen für Familien, Arbeitnehmer*innen und Kommunen (https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/jetzt-die-weichen-richtung-zukunft-stellen/26/05/2020/).
Wir streiten weiter für unsere Position. Das Ergebnis der Verhandlungen ist derzeit noch offen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.