Frage an Bernd Rützel von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Rützel,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit Beginn der Corona-Pandemie mit der Frage, wie wir die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abmildern und ausgleichen können. Dabei steht für die SPD im Mittelpunkt, was wir für diejenigen tun können, deren Mittel ohnehin knapp sind.
Erst gestern haben wir im Bundestag die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen und die Möglichkeit für Berechtigte geschaffen, sich das Mittagessen aus der Schule oder Kita nach Hause liefern zu lassen. Eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung haben wir natürlich diskutiert. Aus unserer Sicht ist das aber nicht die Lösung.
Wir brauchen jetzt eine Initiative, die Teilhabeverluste ausgleicht, Chancenungleichheiten nachhaltig beseitigt und Familien umfassend unterstützt. Wir wollen Familien und Kinder mit drei zusammenhängenden Maßnahmen unterstützen:
Wir wollen einen Familienbonus einführen, der durch die Krise einmalig entstandene Mehrkosten für Familien ausgleicht. Darüber hinaus kann ich mir vorstellen, Gutscheine an Familien mit Kindern auszugeben, die gezielt für kommunale Angebote wie z.B. Schwimmbäder und Kinos ausgegeben werden können. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass dadurch auch die lokalen Angebote einen höheren Umsatz generieren und damit leichter aus der Krise rauskommen. Ergänzend muss es ein großes Investitionsprogramm geben, dass die Infrastruktur der Teilhabeangebote für Kinder und Jugendlichen aber auch für andere Gruppen, die aufgrund der Pandemie in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt sind, umfasst. So können z.B. Jugendhilfen mit neuster Technik ausgestattet werden, damit Sie auf verschiedenen Kanälen mit den Jugendlichen Angebote durchführen können.
Diese Maßnahmen passen in das Konzept einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung, die gewährleisten möchte, das alle Kinder die gleichen Chancen haben.
Daran sollten wir aus meiner Sicht arbeiten - aktuell und langfristig.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
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