Frage an Bernd Rützel von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Rützel,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
ich kann Ihren Unmut über die Zustimmung zur Fristverlängerung gut verstehen. Auch mich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hat der gesamte Vorgang sehr empört, denn der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte 5 Jahre Zeit wirkliche Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu entwickeln. Diese fünfjährige Übergangsfrist zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Bundeslandwirtschaftsminister ungenutzt verstreichen lassen, mit der Folge, dass die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration aktuell in Deutschland nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.
Deshalb bin ich, wie viele andere auch, zu der Einsicht gelangt, dass eine Änderung des Tierschutzgesetzes keinen Sinn macht. Die im Thema eingebundenen Sachverständigen sprachen vielmehr von einer Verlagerung des Problems in andere europäische Länder, in denen nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wird.
Allerdings war eine bloße Fristverlängerung für uns keine Option.
Zum einen wurden auf das Betreiben der SPD Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. So muss das Bundeslandwirtschaftsministerium beispielsweise alle sechs Monate über den Stand der Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration berichten.
Zum anderen haben wir die Zustimmung von einem Entschließungsantrag abhängig gemacht, mit dem ein genereller Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung verbunden sein wird. Damit ist das Bundeslandwirtschaftsminister bis Ende 2019 aufgefordert, die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.
Zusammengenommen halte ich diese Vereinbarungen für einen guten Weg, um das Wohl von Ferkeln, aber auch von Rindern und Küken, langfristig auf neue, bessere Beine zu stellen.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
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