Frage an Bernd Rützel von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau B.,

zunächst einmal muss ich Ihnen zustimmen: Drei Prozent von viel ist mehr als drei Prozent von wenig. Deshalb bewirken prozentuale Steigerungen bei Rentenerhöhungen, dass sich die Unterschiede tendenziell eher verstärken. Man muss natürlich auch berücksichtigen, dass auf höhere Renten auch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Trotzdem bleibt es dabei: Wer ohnehin schon eine gute Rente erhält, profitiert stärker von der prozentualen Rentenerhöhung.

In Tarifverhandlungen gibt es häufig Regelungen, bei denen – neben der prozentualen Erhöhung – auch mit Mindesterhöhungen in Form von Pauschalbeiträgen gearbeitet wird. Da wäre grundsätzlich ein Hebel, den es bis dato bei Erhöhungen der gesetzlichen Renten nicht gibt. Allerdings gibt es hier auch eine sehr große Hürde: das Äquivalenzprinzip. Es schreibt vor, dass die Höhe der ausgezahlten Rente sich nach den eingezahlten Beiträgen richten muss. Dieses Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Uns sind also in der Ausgestaltung der Rentenzahlung dadurch Grenzen gesetzt, dass sich Höhe und Dauer der Beitragszahlungen in der Rentenleistung widerspiegeln müssen.

Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine Grundrente einführen. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Sie soll für Menschen gelten, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, und zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Das halte ich für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Altersarmut.

Freundliche Grüße
Bernd Rützel