Frage an Bernd Rützel von Barbara F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge die Rentenerlöse insgesamt. Das Problem – und eine mögliche Lösung – beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Ich halte es für dringend notwendig, eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von Renten aus Direktversicherungen zu schaffen. Die Entscheidung für den vollen Krankenkassenbeitrag fiel in einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging. Angesichts der aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer fordert Bundesgesundheitsminister Spahn eine Beitragssenkung. Ich finde, man sollte die wirtschaftliche Situation nutzen, um endlich das Thema voller Krankenkassenbeitrag anzugehen. Wer sich für eine Verbesserung der Altersversorgung einsetzt, muss jetzt handeln. Das Ziel der SPD ist deshalb genau wie bei der gesetzlichen Rente der halbe Krankenkassenbeitrag.

Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Rentnerinnen und Rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen, insbesondere gegenüber der CSU, die hier nach wie vor blockiert. Ich bin dennoch vorsichtig optimistisch, dass wir das hinkriegen können, da der Widerstand in der Union sinkt, und werde weiter dafür kämpfen.

Freundliche Grüße
Bernd Rützel