Bernd Riexinger

Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.

Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.

Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.

DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.

Parteien, die sich aus unfallvermeidungsgründen sowie ökologischen Gründen für ein Tempolimit einsetzen, haben bisher keine Mehrheit im Parlament dafür zustande gebracht.