Was verhindert eigentlich die Forderung ein deutschlandweites Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen umzusetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Parteien, die sich aus unfallvermeidungsgründen sowie ökologischen Gründen für ein Tempolimit einsetzen, haben bisher keine Mehrheit im Parlament dafür zustande gebracht. Auch um dies zu ändern, ist es wichtig den richtigen Parteien für die Bundestagswahl die Stimme zu geben, am besten der LINKEN.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.