Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtsstandards anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Riexinger,
laut § 146 GVG ist der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt.
Was kann man machen, wenn der Justizminister selbst eine Straftat begeht?
(z.B. Falschbeurkundung im Amt)
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens. Soweit ich unterrichtet bin, sollte dies allein deshalb nicht vorkommen, da Staatsanwälte keine rechtswidrigen Weisung annehmen dürfen (Remonstrationspflicht).
Mit freundlichen Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.