Warum gibt es keine Höherrangige Kontrollinstanz für MPU Anbieter bei der eine Beschwerde möglich ist, die BAST verweißt nämlich zurück an Anbieter?
Die Aufgabe der Begutachtung und Verkehrssicherung der Fahrer wurde vom Bund auf die Konzerne übertragen somit müsste eine Oberaufsicht rechtlich eingerichtet worden sein. Dem ist aber nicht so, denn man wird schlicht zum Anbieter zurück verwiesen, Betroffene drehen sich quasi im Kreis. Ist das überhaupt juristisch zullässig, ich meine damit nicht die Akkreditierungsstellen welche die Einzelanbieter auf QM... prüfen. https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/U1-MPU/mpu-beschwerden/beschwerden_node.html;jsessionid=D28457A755C146E48643B2D28990260C.live11291
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.