Warum gibt es keine Höherrangige Kontrollinstanz für MPU Anbieter bei der eine Beschwerde möglich ist, die BAST verweißt nämlich zurück an Anbieter?
Die Aufgabe der Begutachtung und Verkehrssicherung der Fahrer wurde vom Bund auf die Konzerne übertragen somit müsste eine Oberaufsicht rechtlich eingerichtet worden sein. Dem ist aber nicht so, denn man wird schlicht zum Anbieter zurück verwiesen, Betroffene drehen sich quasi im Kreis. Ist das überhaupt juristisch zullässig, ich meine damit nicht die Akkreditierungsstellen welche die Einzelanbieter auf QM... prüfen. https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/U1-MPU/mpu-beschwerden/beschwerden_node.html;jsessionid=D28457A755C146E48643B2D28990260C.live11291
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.