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Bernd Riexinger
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Frage von Helmut H. •

Wollen Sie den gemeinnützigen Journalismus vor der AfD schützen?

Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.

Wollen Sie, dass bei der Entscheidung darüber am 07.10.2024 im Bundestag der gemeinnützige Journalismus der AfD ans Messer liefert wird, die ihn mit Klagen vor Finanzgerichten bekämpft wie auch andere gemeinnützige Organisationen, die sich für die freiheitliche Demokratie und gegen deren Feinde einsetzen?

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