Wollen Sie den gemeinnützigen Journalismus vor der AfD schützen?
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Wollen Sie, dass bei der Entscheidung darüber am 07.10.2024 im Bundestag der gemeinnützige Journalismus der AfD ans Messer liefert wird, die ihn mit Klagen vor Finanzgerichten bekämpft wie auch andere gemeinnützige Organisationen, die sich für die freiheitliche Demokratie und gegen deren Feinde einsetzen?
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.