Werden Sie alles Ihnen mögliche dafür tun, dass Arzneimittel-Wirkstoffe zukünftig wieder gänzlich in der EU hergestellt werden?

Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Fragen.

Es ist ein absolut inakzeptabler Zustand, dass es immer wieder zu Lieferschwierigkeiten für Medikamenten kommt und somit die Versorgung der Menschen mit Medikamenten nicht sichergestellt ist.

DIE LINKE hat deswegen bereits im Februar 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Versorgungsicherheit endlich durchsetzen soll: "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen" (Bundestagsdrucksache 19/17106). Wir fordern darin, dass nötigenfalls auch Zwangslizenzen vorzusehen sind.

Wir müssen feststellen, dass die Produktion in die EU zu bringen kein Garant dafür ist, dass es nicht auch zu Lieferengpässen kommen kann, wie praktische Beispiele aus den letzten Jahren gezeigt haben. Es kommt also vorallem darauf an, die jetzt schon geltenden gesetzlichen Vorgaben für die Versorgungssicherheit zu schärfen und sanktionsbewert zu gestalten- siehe auch der erwähnte Antrag. Grundsätzlich ist DIE LINKE für regionalere Wirtschaftskreisläufe. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass es sinnvoll ist, vielmehr Produkte auch regionaler herzustellen. Dies trifft insbesondere auf Medikamente zu. Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionär*innen unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Wir fordern: Souveränität für gute Gesundheitsversorgung statt Abhängigkeit von Big Pharma! Corona hat gezeigt: Angesichts des Marktversagens bei der weltweiten Versorgung mit den dringend benötigten Covid-19-Impfstoffen und der Gefahr zukünftiger Pandemien, dürfen wir die Produktion von Impfstoffen nicht mehr Konzernen überlassen. Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von regional vaccin manufacturing hubs) vor, weltweit koordiniert über WHO und UN. Die Kosten, für den Aufbau von Produktionskapazitäten für eine schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, belaufen sich auf einen Bruchteil der Kosten für Aufrüstungsprojekte wie den Eurofighter.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger