Sehr geehrter Herr Riexinger, warum waren Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten erneut nicht bei der Abstimmung?
Sehr geehrter Herr B.,
Das ist nicht korrekt. An der Abstimmung am 8.9 zum Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.