Frage von Reto S. • 28.03.2022
Hat die deutsche Öffentlichkeit das Recht, die Zahl und den Standort ausländischer militärischer Aktivitäten auf deutschem Boden zu erfahren?
Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 29.03.2022
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin sehr dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit Informationen über militärische Standorte und Aktivitäten ausländischer Streitkräfte auf deutschen Boden erfahren kann. Dass dies juristisch momentan wohl eingeschränkt möglich ist, halte ich für ein Problem.
Beste Grüße
Bernd Riexinger