Frage an Bernd Riexinger von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reinbold!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre beiden Fragen; gerne unternehmen ich einen Versuch, sie zu beantworten.

Ihre erste Frage deutet an, dass sich in Ihren Augen das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland und zwischen Deutschland und China in den letzten Jahren verschlechtert hat; und dass Ihnen diese Entwicklung Sorge, womöglich sogar Ängste bereitet. Trifft diese Annahme zu, so möchte ich Ihnen beipflichten. Die Konkurrenz zwischen Deutschland und Russland und zwischen Deutschland und China hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen. Beides resultiert aus einer globalen Zuspitzung der ökonomischen, militärischen und kulturellen Konkurrenz zwischen Staaten und Kontinenten, seitdem die weltweite Vormachtstellung der USA ins Wanken gerät. Infolge dieser sich Auseinandersetzungen ist das Verhältnis zwischen den von Ihnen genannten Staaten und ihren jeweiligen Führungen und Deutschland und seinen Eliten stark abgekühlt.

Um Ihre zweite Frage zu beantworten, bemühe ich mich um eine Zusammenstellung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE:

„(…) DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. (…) Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. (…) Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen. Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Probleme und Herausforderungen von Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden. (…) Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben. (...)“

Für DIE LINKE und für mich als Parteivorsitzenden ist es ein wichtiges Anliegen, dass an die Stelle der Konkurrenz das Prinzip der Kooperation tritt, dass statt Wettbewerb die Solidarität dominiert, dass Streitigkeiten statt durch Konflikt und Krieg mittels Diplomatie und Vernunft beigelegt werden.

Ich hoffe, mit meinen Antworten Ihre Fragen zumindest in Teilen beantwortet zu haben, und wünsche mir, dass Sie DIE LINKE in Ihrem Bemühen für Internationalen Solidarität, Völkerverständigung und Frieden unterstützen.

Hochachtungsvoll,

Bernd Riexinger