Frage an Bernd Riexinger von Holger S. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

In Deutschland ist es im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa und der Welt gelungen, eine Überforderung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie zu vermeiden. Zu diesem Erfolg hat in erster Linie die Bevölkerung beigetragen, die aus Solidarität und Rücksicht ihr Verhalten im Alltag der neuen Situation angepasst hat. Die Dynamik der Neuinfektionen konnte so deutliche gebremst werden. Seit einigen Wochen vermelden die lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut jedoch einen erneuten Anstieg der täglichen Neuinfektionen. Ob es sich dabei um eine neue Welle, um eine zweite Welle oder um eine Intensivierung der ersten Welle handelt, ist in meinen Augen unerheblich. Das Virus verbreitet sich wieder stärker in Deutschland, in Schlachthöfen und Mietskasernen, auf Familienfeiern und bei Gottesdiensten. Der Blick in andere Länder, etwa nach Spanien oder Israel, lehrt, dass die Pandemie beinahe jederzeit wieder aufflammen kann. Um gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuhalten, ist deshalb weiterhin Vorsicht und Bedacht im Umgang mit dem Virus geboten, um eine unkontrollierte Ausbreitung hierzulande zu vermeiden.

An der Rechtslage hat sich durch die Intensivierung der Neuinfektionen im Übrigens nichts geändert. Es gilt unvermindert die "epidemische Lage von nationaler Tragweite", wie sie im März von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags beschlossen wurde. DIE LINKE hat diesem Gesetz übrigens die Zustimmung verweigert, da es für die Dauer eines ganzen Jahres der Bundesregierung weitreichend Sonderbefugnisse zubilligt. Seit diesem Sommer verhandeln das Gesundheitsministerium mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, ob dieses Gesetz in der bisherigen Form erhalten bleiben oder vorfristig angepasst werden soll. DIE LINKE dringt in diesem Zusammenhang darauf, die Befugnisse, die es der Bundesregierung gestatten, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, unverzüglich zu begrenzen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten können, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Riexinger