Frage an Bernd Riexinger von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE setzt sich für ein konsequentes Verbot von Waffenexporten generell, und insbesondere in Krisengebiete und an autoritäre Regime, wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei, ein. Wir haben mehrfach Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht, um die unverantwortliche Praxis der Rüstungsexporte zu thematisieren und zu stoppen, wie z.B. hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808930.pdf und hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705039.pdf .

Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2016 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Kriegswaffen wurden im Wert von 2,5 Milliarden Euro exportiert, das war eine Milliarde Euro mehr als 2015. Deutschland exportiert damit weiter den Tod in alle Welt. Die Rüstungsprofite sind nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig und dumm. Denn jede deutsche Waffe mehr, die in einem Krieg zum Einsatz kommt, sorgt für mehr Zerstörung, Armut und Flucht. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent auf allen Ebenen für ein Verbot von Waffenexporten einsetzen. Als erste Schritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden sollen: 1. ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen), 2. ein Verbot des Exports von Waffenfabriken, und/oder von Lizenzen zur Waffen-Herstellung, 2. ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, 4. keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Riexinger