Frage an Bernd Richter von heinrich b.
sehr geehrter herr richter.
wie stehen die freien wähler zu den anderen parteien, insbesondere zu den linken? mit wem können sie sich nach der landtagswahl eine koalition vorstellen und mit wem nicht?
heiner becker, ensdorf
Freie Wähler fühlen sich generell der bürgerlichen Mitte zugehörig und wollen sich durch entsprechendes bürgerschaftliches Engagement einbringen. Strikte Parteidisziplin und Fraktionszwang lehnen sie im Hinblick auf Art. 38 Grundgesetz ab. Mandatsträger sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Primär geht es ihnen um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und nicht um parteipolitische Macht. Sowohl extreme linke wie rechte Gruppierungen lehnen wir ab.
Koalitionen stehen wir durch den Koalitions- und Fraktionszwang über eine Legislaturperiode von fünf Jahren sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. Kooperationen zur Erreichung gemeinsamer auch parteiübergreifender politischer Ziele sehen wir dagegen positiv. Eine Koalition mit Die Linke als SED/PDS-Nachfolgepartei, die dem Sozialismus der DDR stark verhaftet ist, kommt für uns nicht in Betracht. Bei CDU, SPD, FDP und Grüne ist dies auf Grund ihrer bürgerlichen Positionen anders, muss aber einzelfallbezogen in der Sache entschieden werden. Freie Wähler wollen keine Verteiler- oder Abnickerkoalitionen. Die Umsetzung von Bürgerinteressen steht bei ihnen im Vordergrund und nicht die Macht.
Weitere Fragen an Bernd Richter
(...) Das bildet nach unserer Aufffassung natürlich nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserer Gesellscahft ab. Wir wollen als FREIE WÄHLER in der politischen bürgerlichen Mitte Position beziehen. Unsere Mitlgider gehörten früher entwweder mal einer der etablierten Parteien an und haben diese aus Frust und permanent verordenter Parteidisziplin verlassen oder sie ahben völlig neu bei uns wegen unseres freien und bürgerorientierten Politikansatzes sich erstmals politisch betättigt. (...)
(...) den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, wie viele Komnpetenzen ddie Bundesrepublik Deutschland über die Beschlussfassung im Bundestag bereits an die Europäische Gemeinschaft abgegeben hat. Dadurch haben wir mit parlamentarischer Absegung im Legislativverfahren diese Kompetenzen übertragen. (...)
(...) Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Ver- und Entsorgung, Nahverkehr, Bahn, Post usw. (...) wieder werden. (...)
(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)