Die EU gibt vor, dass "Wiegware" tatsächlich mit einem gedruckten Beleg herausgegeben werden muss.
Als Ampel-Koalition haben wir bereits einiges erreicht, um den Tierschutz bei Tiertransporten zu verbessern.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates
Menschen ohne Smartphone können das Deutschlandticket weiterhin problemlos auf einer Chipkarte beziehen.