Wie begründen Sie die Haltung der FDP, kein temporäres Tempolimit einzuführen?
Sehr geehrter Herr Reuther,
der Krieg in der Ukraine zwingt alle Parteien zum Umdenken. Ideologien, Werte und Grundsätze müssen dem Pragmatismus weichen. Aus dem Verkehrsministerium höre ich jedoch sehr wenig, wie es zur Krisenbewältigung beiträgt. Der Vorschlag, mehr Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen ist zwar richtig und durchaus zu fördern. Allerdings brauchen wir gerade mehr, als nur Anreize den Antrieb zu wechseln. Für dieses Jahr sind alle Elektroautos verkauft. Im Winter droht vielen Bürgern aber nach wie vor Kälte und Frieren - während andere mit 250 km/h über die Autobahn rasen. Ein (für mich) naheliegender Ansatz, das temporäre Tempolimit, scheint in Ihrem Hause keinen Zuspruch zu finden.
Man müsste das Tempo auch nicht auf 100 km/h senken. Mit 150 km/h könnte sicherlich jeder Leben.
Haben Sie andere Vorschläge wie der Verkehrssektor, dass Problem der Gas-/Ölknappheit angehen könnte? Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Lasse H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Freien Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Zudem spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Auswirkungen des Krieges täglich. Deshalb haben wir inzwischen zwei Entlastungspakete von 16 und 17 Milliarden Euro verabschiedet. Diese kommen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir außerdem das "9-Euro-Ticket" für den ÖPNV auf den Weg gebracht und uns darauf verständigt, ab nächstem Jahr die Lkw-Maut auch auf schwere Nutzfahrzeuge auszuweiten.
Ein generelles Tempolimit ist dagegen reine Symbolpolitik. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren und dabei Treibstoff einsparen möchte. Die zu erwartenden Einsparungen aufgrund eines Tempolimits sind darüber hinaus äußerst gering. Außerdem fahren bereits viele Menschen auf den Autobahnen angesichts der hohen Spritpreise freiwillig langsamer.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuther
Weitere Fragen an Bernd Reuther
Die EU gibt vor, dass "Wiegware" tatsächlich mit einem gedruckten Beleg herausgegeben werden muss.
Als Ampel-Koalition haben wir bereits einiges erreicht, um den Tierschutz bei Tiertransporten zu verbessern.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.