Was hält Sie von der Zustimmung zu einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an unserer Position. Als FDP bekennen wir uns zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie zu unseren nationalen Klimaschutzzielen. Zum Erreichen dieser Ziele muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren. Dazu gehört unter anderem ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und LKW, eine Stärkung von Radverkehr und ÖPNV sowie der Möglichkeiten, häufiger im Home Office zu arbeiten wo dies möglich ist. Wenn allein schon 20% der Bevölkerung einen zusätzlichen Tag pro Woche im Home Office arbeiten und damit der Arbeitsweg entfällt, können damit bereits 1.7 Mrd. Tonnen CO2 eingespart werden. Im Vergleich dazu könnten mit einem Weiterbetrieb bzw. einer Reaktivierung der letzten sechs deutschen Atomkraftwerke bis zu 70 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Seit der Veröffentlichung der von Ihnen genannten Studie 2020 sind die Treibstoffpreise stark gestiegen, insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Preise haben bereits heute dazu geführt, dass viele Menschen auf den Autobahnen freiwillig langsamer fahren. So kann jeder selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren möchte. Ein generelles und staatlich verordnetes Tempolimit wird damit zur reinen Symbolpolitik. Zudem verliert ein Tempolimit automatisch an CO2-einsparender Wirkung, sobald in Zukunft mehr Autos mit Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb oder synthetischen Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reuther