Sehr geehrter Herr Ruehter, wie werden Sie und die FDP den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben? Beste Grüße F. S.

Sehr geehrter Herr. S. .

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage und das Interesse an der politischen Arbeit der FDP Bundestagsfraktion. 

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosten effizient beschleunigen. Das ist dringend geboten, weil Deutschland im weltweiten Vergleich Glasfaser-Entwicklungsland ist. Der Anteil an Glasfaser an allen Breitbandanschlüssen beträgt hierzulande lediglich 4,69 % (dagegen in: Südkorea 83,91%, Schweden 73,02%, Spanien 69,70%).

Damit der Ausbau auch im ländlichen Bereich attraktiv wird, soll der geförderte Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben werden und alle Provider sollen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. So ermöglichen wir echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

Zudem wollen wir Leerrohrbestimmungen modernisieren: Wir fordern die Mitnutzungsrechte, die momentan für das kupferbasierte Netz gelten, auf die öffentlich subventionierten Netzinfrastrukturen auszuweiten. Anbieter können so Kapazitäten mieten. Durch diesen sogenannten „Open Access“ wird ein Infrastrukturmonopol vermieden.

Im Mobilfunkbereich setzt die Bundesregierung mit der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) auf ein bürokratischeres, planwirtschaftlicheres und dadurch ineffizientes und teures Vorgehen. Wir setzen dagegen auf eine verändertes Auktionsdesign mit sog. "Weiße-Flecken"-Auktionen. Statt einer MIG schlagen wir vor, bei künftigen Auktionen von Mobilfunkfrequenzen das Auktionsdesign zu ändern. In einer ersten Runde sollen dabei Frequenzen wie bisher unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In einer zweiten Runde sollen dann die dabei erzielten Erlöse effektiv in einer Lückenschluss-Auktion für den Ausbau der Mobilfunknetze verwendet werden. Die Unternehmen, die dabei mit den geringsten Subventionen auskommen, erhalten den Zuschlag.

Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie dramatische Rückstände bei der Digitalisierung offengelegt. Mit Beginn des Lockdowns wurde plötzlich das ganze Land mit den Implikationen der weitestgehend verpassten Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdiensts, der öffentlichen Verwaltung, von Schulen und Hochschulen konfrontiert. Dieses Versagen ist insbesondere auch auf unklare digitalpolitische Zuständigkeiten auf Bundesebene zurückzuführen. Wir Liberale fordern daher ein Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt, zwischen den Fachressorts koordiniert und mit einem in-house Think Tank agil auf technologische Trends eingehen kann.

Die Bundestagsfraktion hat sich in der noch laufenden Legislaturperiode stets für einen besseren Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt. Das belegen zahlreiche Initiativen wie kleine Anfragen, Anträge oder Gesetzentwürfe. Dieses Engagement wollen wir mit in die neue Legislaturperiode nehmen und Deutschland auf die vordersten Plätze im OECD-Vergleich katapultieren. 

Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, können Sie auch in unserem aktuellen Wahlprogramm ab Seite 25 nachschauen: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf. 

Beste Grüße

Bernd Reuther