Sehr geehrter Herr Reuther, werden Sie sich nach der Bundestagswahl für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen? Falls nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau R., 

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage und das Interesse an der politischen Arbeit der FDP Bundestagsfraktion. 

In der noch laufenden Legislaturperiode habe ich mich stets gegen eine Kerosinsteuer und für einen klimafreundlichen Luftverkehr eingesetzt. Denn aus meiner Sicht trägt eine Kerosinsteuer keineswegs zu einer Reduktion des CO2 im Luftverkehr bei.

Unsere politischen Mitbewerber sind allerdings für eine Kerosinsteuer, weil sie davon ausgehen, dass der Luftverkehr unverhältnismäßig wenig besteuert wird. Das ist allerdings falsch. Der Luftverkehr muss als einziger Verkehrsträger eine sog. Luftverkehrsteuer entrichten. Diese wurde im Frühjahr 2019 noch einmal angehoben, um die Mehrwertsteuersenkung der Bahn zu finanzieren. Insgesamt war von Steuereinnahmen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro ausgegangen (knapp 700 Mio. Euro mehr als zuvor).

Diese Einnahmen entfalten aber keinerlei Lenkungswirkung hin zu einem CO2-neutralen Luftverkehr. Stattdessen verzerren sie den nationalen Wettbewerb und  erleichtern ausländischen Wettbewerbern den Markteintritt, weil sie keine derartige Steuer in ihren Heimatmärkten entrichten müssen. Aus diesem Grund haben wir Freien Demokraten der Erhöhung der Steuer nicht zugestimmt und einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag eingereicht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/151/1915181.pdf. 

Eine Kerosinsteuer ist ein ähnlicher Mechanismus und entfaltet ebenfalls keinerlei Wirkung auf das Klima. Es ist sogar so, dass dadurch mehr CO2 ausgestoßen wird, wenn Fluggesellschaften weitere Wege in Kauf nehmen oder mit mehr Kerosin an Bord fliegen (das Flugzeug ist dadurch schwerer und verbraucht mehr Treibstoff), um die Steuer nicht zu zahlen. Eine derart ideologische Maßnahme können wir also nicht unterstützen. 

Darüber hinaus ist die Besteuerung von Kerosin im Chicagoer Abkommen eindeutig ausgeschlossen. Das bedeutet, dass jegliche Luftverkehrsabkommen neu verhandelt werden müssten. Es besteht also die Gefahr, dass beispielsweise das Abkommen "Open Skies" mit den USA wegen der Einfuhr einer Kerosinsteuer scheitert. Denn es ist so, dass beide Seiten nur einstimmig das geltende Abkommen anpassen können. Eine Insellösung würde allerdings, wie die Luftverkehrsteuer es bereits tut, den Luftverkehrsstandort Deutschland nachhaltig schwächen. 

Sollten Sie weitere Informationen zum Luftverkehr benötigen, können Sie in unserem Wahlprogramm zur anstehenden Bundestagswahl auf Seite 23 nachschauen: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf.

Beste Grüße

Bernd Reuther