Bernd Posselt
(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)
(...) Ihre berechtigte Anfrage würde ich selbstverständlich auch ohne sarkastische Einleitung und anschließende Drohung beantworten. Dankbar wäre ich Ihnen allerdings, wenn Sie mir entweder eine präzise Frage stellen oder mir mitteilen könnten, wann und wo ich mich dafür ausgesprochen haben soll, daß Deutschland Waffen an dubiose Stellen verkauft. Dann werde ich Ihnen genauso präzise und sachlich antworten. (...)
(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)
(...) Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses gehöre ich allerdings nicht zu denjenigen, die hier in der ersten Reihe fachzuständig sind. Sie können aber sicher sein, daß ich etwa bei allen Gesprächen und Verhandlungen mit Drittstaaten, derzeit insbesondere den USA, den massenhaften Datenmißbrauch durch diese kritisiere und mich auch dementsprechend in die Verhandlungen über eine Freihandelszone EU-USA, die ich ohnehin kritisch sehe, einbringen werde. (...)
(...) 1989 war ich von Seiten Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union beauftragt, das Paneuropa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze mit vorzubereiten, bei dem zum ersten Mal für sechs Stunden der Eiserne Vorhang geöffnet wurde und 661 Deutsche aus der damaligen "DDR" in die Freiheit stürmten. 1990 verliehen wir beim Sudetendeutschen Tag dem ungarischen Volk für seine Haltung unseren Europäischen Karlspreis. Zu dieser Zeit brachten zwei persönlich enge Freunde von mir im ungarischen Parlament - die Abgeordneten Graf Bethlen und Szautter - erfolgreich einen Antrag ein, Vertriebene zumindest symbolisch zu entschädigen. (...)
(...) da ich im Europäischen Parlament sowie in der CSU-Europagruppe für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik zuständig bin, habe ich zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema selbstverständlich keinen Lobbyisten getroffen, weder einen aus dem Bankenbereich noch einen von den Verbraucherschutzverbänden, sondern diese notwendige Arbeit wurde von den fachzuständigen Kollegen erledigt. So wie sich diese darauf verlassen können, daß ich Kontakt mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft von Drittstaaten pflege, ebenso mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten. (...)