Bernd Murschel

(...) in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. (...) Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. (...) Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt. (...)

(...) ein Test auf Hochbegabung ist für Kinder im Vorschulalter sehr schwierig, da sich die intellektuellen und sozialen Fähigkeiten dort noch sehr dynamisch entwickeln. (...)

(...) Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten. (...)

(...) danke für die Anfrage. Der Mobilfunkmast auf dem Aidenberg war schon Gegenstand mehrfacher Anfragen. Auch bezüglich der von der Baugenehmigung abweichenden Form. (...)

(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)