Frage an Bernd Murschel von Keshav G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Murschel,
mit vielen Dank für Ihre Dienstleistung möchte ich ein paar Fragen stellen und Sie um eine Antwort bitten.
Können die Fördermittel an den privaten Unternehmen als eine Investition betrachtet werden? Am meistens als eine Beteilung in den Firmen? Gibt's Beispiele davon?
Wenn sie nicht als eine Investition betrachtet werden kann/darf, können Sie bitte die Gründe dafür erklären?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
G.
Sehr geehrter Herr G.,
Wenn ich ihre Frage richtig interpretiere, geht es Ihnen um die Förderung durch Beihilfen im Zusammenhang mit Corona.
Dazu können Sie sich umfassend auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums informieren. Deshalb möchte ich hier nur einen kurzen Überblick geben.
Aktuell können Anträge für die November/Dezemberhilfe gestellt werde. Die Beihilfe liegt bei 75% des Umsatzes im Vergleichszeitraum November/Dezember 2019. Die Überbrückungshilfe II gilt für den Zeitraum September bis Dezember 2020. Auch hier können aktuell Anträge gestellt werden. Für das Jahr 2021 wurde das Programm Überbrückungshilfe III aufgestellt. Dort wurde die maximale Förderung nochmals auf bis zu 1,5 Millionen pro Monat angehoben. Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang um mindesten 30%. Alle Förderungen sind als Beihilfen zu verstehen und kein investiver Einstieg des Staates in die Unternehmen. Die Förderung unterliegt den rechtlichen Anforderungen für Kleinbeihilfen und der allgemeinen De-minimis-Regel.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel MdL
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