Frage an Bernd Murschel von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für die Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Illegale Straßenrennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern stellen eine schwere Gefährdung von Menschen dar, gerade auch für Kinder und weniger mobile Verkehrsteilnehmer. Dabei spielt der Wahlkreis keine Rolle, da sich Verkehrsrowdies leider überall finden.
Sicherlich ist es eine wichtige Frage, ob die Polizei genug tut zum Schutz der Bevölkerung. Dabei spielt deren personelle und qualitative Ausstattung eine besondere Rolle, denn nur dann kann die Polizei auch diese Funktion gewährleisten.
Von Landesseite haben wir deshalb auch mehrfach die Stärkung der Polizei im Fokus gehabt: Zuletzt in der Aufstockung der Personalstellen, der Qualifizierung der Ausbildung (was zum Beispiel auch die Nutzung des ehemaligen IBM-Gebäudes in Herrenberg für die Polizeiausbildung betrifft) und natürlich durch die große Polizeireform in der letzten Legislatur. So konnte auch der Kriminaldauerdienst in Leonberg installiert werden. Insgesamt sehe ich, dass unsere Polizei einen guten Job macht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Murschel MdL