Frage an Bernd Murschel von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Herr Landtagsabgeordneter Dr. Murschel!
Was tun Sie gegenwärtig gegen nächtliche Raser an Ihrem Wohnort, in der Stadtmitte von 71229 Leonberg?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und
Freundlichen Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Von den Themen Verkehrssicherheit und Lärm ist Leonberg besonders betroffen.
Dies insbesondere durch das hohe Verkehrsaufkommen der beiden Autobahnen, aber auch durch zu schnelles Fahren im innerstädtischen Bereich.
Wir im Gemeinderat Leonberg haben deshalb schon länger ein konsequentes Konzept, bei dem die Wohngebiete durch Tempo-30-Zonen verkehrsberuhigt werden und nur der überörtliche Verkehr der bundesweit geltenden Regelung von 50 km/h unterliegt.
Diese Regelung betrifft auch den Streckenabschnitt in der neuen Stadtmitte von Leonberg.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung war dort bisher aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Mit der Herabstufung der B 295 in Leonberg ab dem nächsten Jahr wollen wir Geschwindigkeitsbeschränkungen in der ab dann städtischen Straße umsetzen. Die neue Streckenführung der B 295 wird dann auf den Autobahnen A8/A81 von den Anschlussstellen Ditzingen und Leonberg-West liegen. In der auf Verwaltungsebene gerade laufenden Fortführung des Lärmaktionsplanes sind die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen, z.B. in der neuen Stadtmitte aber auch in Teilorten wie Warmbronn, zu prüfen und umzusetzen.
Als dritte Möglichkeit für verkehrliche Maßnahmen sind die städtischen Gefahrenpunkte, also Verkehrsbereiche mit erhöhten Unfallzahlen auszuwerten und regelmäßig fortzuschreiben.
Auf Landesebene setzen wir uns für die Änderung des Bundesrechtes ein, damit die Tempo 50-Regelgeschwindigkeit reduziert wird.
Mit freundlichen Gruß
Dr. Bernd Murschel MdL