Frage an Bernd Murschel von Epple H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für die Anfrage bezüglich der Polizeireform.

Die anstehende Polizeireform bietet nach meiner Auffassung große Chancen, aber auch einige Risiken. Das Ergebnis und die Akzeptanz in der Bevölkerung, den Verwaltungen und nicht zuletzt innerhalb der Polizei werden davon abhängen, wie stimmig die Verteilung und Zuordnung der neuen Polizeipräsidien ausfällt. Nach meiner Kenntnis hat die Projektgruppe, die das Konzept erarbeitet hat, einen ersten Entwurf für die Verteilung der vorgesehenen 12 Polizeipräsidien erstellt. Für den Landkreis Böblingen gibt es nach Presseberichten die Überlegung, das Polizeipräsidium mit dem Landkreis Calw und der Stadt Pforzheim neu zu bilden. Die Direktion Böblingen würde damit entfallen. Offizielle Stellungnahmen des Innenministeriums gibt es allerdings dazu nicht.

Mein Vorschlag wäre, die künftigen Polizeipräsidien in den Regionen aufzustellen. Dies würde bedeuten, dass für die sowie in den 12 Regionen jeweils ein Polizeipräsidium entstehen würde. Das einzige große Ungleichgewicht entstünde dabei, aufgrund der Größe der Region und der Personalstärke, in Stuttgart. Hier wäre ein großes Präsidium, mit einer Unterstruktur beispielsweise für die Stadt Stuttgart, für Esslingen/Böblingen sowie für Ludwigsburg/Rems-Murr vorstellbar; alternativ eine entsprechende Aufteilung der großen Region Stuttgart in drei Präsidien. Damit entstünden wie ursprünglich vorgesehen 12 oder aber maximal 14 Präsidien im Land. Dabei würde zwar von den in der Projektgruppe angesetzten Planungsrichtwerten für die Personalstärke (nach meiner Kenntnis insgesamt jeweils 1500 Personen, 200 Kriminalbeamte) abgewichen. Die Ungleichgewichte wären aber maßvoll, und dafür wären die regionale Verteilung und die Verwaltungslogik stimmig - ebenso wie das Gesamtpaket.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Murschel MdL