Frage an Bernd Murschel von Tom K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kronke,

danke für die Frage und dafür, dass Sie sich beim Thema S21 engagieren. Eine Volksabstimmung hat es in Baden-Württemberg bisher noch nicht gegeben. Dies lag vor allem daran, dass die Hürden viel zu hoch waren. Dies will Grün-Rot ändern, damit mehr demokratische Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich wird. Ich halte S21 für das falsche Konzept, welches die eh knappen Mittel bindet und nicht zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs führt. Gerade für Herrenberg hat die unzureichende Anbindung zwischen S-Bahn und Gäubahn gravierende Auswirkungen, ganz zu schweigen davon, dass der Ausbau der Gäubahn seit Jahrzehnten in der Warteschlange steht. Zu Ihrer konkreten Frage, ob im Fall, dass eine Mehrheit für S21 stimmt, das Zeltlager im Schloßpark geräumt wird: dies ist zunächst keine Entscheidung des Landtages, sondern eine des polizeilichen Vollzuges. Aus gutem Grund haben wir eine Gewaltenteilung im Staate. Wir werden den Weiterbau von S21 unterstützen, sollte dies eine Mehrheit im Volksentscheid wollen. Dies ist erklärte Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. Alles andere würde den Volksentscheid entwerten. Klar ist aber auch, dass im Fall, dass eine Mehrheit für den Ausstieg stimmt, aber das Quorum nicht erreicht wird, eine politische Debatte darüber entstehen wird. Denn dieses Quorum ist nur deshalb so hoch, weil sich CDU und FDP demokratiefreundlichen Bedingungen für Volksentscheide verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel MdL