Frage an Bernd Murschel von Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Murschel,
Wenn in einer demokratischen Gesellschaft drei Viertel der Wähler von begrenzt wahrheitsliebenden oder sehr vergeßlichen Menschen regiert werden wollen (wie z.B. die Umfrageergebnisse zum Verbleib in der Regierung des früheren Verteidigungsministers zeigen), bedeutet das langfristig das Ende der Demokratie. Der notwendige Vorgang der Beurteilung der zurückliegenden politischen Arbeit und der Bewertung der Wahlaussagen für die zukünftige Legislaturperiode droht dadurch zur Farce zu werden und politische Glaubensbekenntnisse bekommen die Qualität von Werbeaussagen.
Was möchten Sie - beziehungsweise Ihre Partei - dafür tun, dass sich mehr Wähler der Bedeutung von Wahlen und des Meinungsbildungsprozesses bewußt werden?
Wie stehen Sie zu:
- Verständlichen und aussagekräftigen Parteiprogrammen
- Nachhaltiger Verbesserung der politischen Bildung an allen Schularten
- Aufklärungsarbeit zu den Mechanismen der politischen Meinungsbildung des Wählers
und den Auswirkungen des Wählerverhaltens auf die politische Arbeit in einer Mediendemokratie
- Kommerzialisierung der vierten Gewalt
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Harnisch-Scheuermann
Sehr geehrter Herr Harnisch-Scheuermann,
vielen Dank für die Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Derzeit zeigt sich ein reges Interesse bei der Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das freut mich und bestärkt mich in der Auffassung, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Mitspracherecht einfordern. Erstmals ist nach Jahrzehnten einer CDU-geführten Regierung ein Wechsel denkbar. Das ist sicher ein Motivationsschub. Von Politikern erwartet die Bevölkerung zuerst Glaubwürdigkeit und eine klare Linie. Beides bleibt leider allzu oft auf der Strecke. Es ist die Aufgabe der Parteien und Fraktionen die Bedeutung von Wahlen und des Meinungsbildungsprozesses zu betonen. Dazu gehören die von Ihnen genannten Punkte. Parteiprogramme, die man auch lesen kann und die vor allem auch Bestand haben nach der Wahl, politische Bildung als Teil des Bildungsplans und Darstellung der Wechselwirkungen zwischen einer Mediendemokratie, der Politik und den wirtschaftlichen Verflechtungen.
Gerade die Medien befinden sich in einem weitgehenden Veränderungsprozess. Die klassischen Printmedien verlieren gegenüber den neuen Medien im Web 2.0. Dieser Prozess verläuft noch weitgehend unkontrolliert und beinhaltet Chancen und Risiken, sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch im Bereich der Netzetikette und des Datenschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel MdL
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