Frage an Bernd Merling von Carolus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS hat die Entschliessung des Europaparlaments, die die Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangerte, heftig kritisiert. Sind Sie auch der Meinung, die Menschenrechte haben auf Kuba nicht zu gelten? Und wenn doch, distanzieren Sie sich von der Kritik der Linkspartei.PDS?
Quellen:
http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2004/beschluesse/view_html/zid31967/bs1/n0
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403577,00.html
Der von Ihnen erwähnte Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei wird in der WASG, aber auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Linkspartei sehr kritisch gesehen.
AUch wenn ich Verständnis dafür habe, dass die Solidarität mit Kuba bei vielen Linkspartei-Kolleginnen und Kollegen "tiefe politische, kulturelle und emotionale Wurzeln" hat, so kann dies doch nciht so weit gehen, dass man die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Unrecht verschließt.
An der Seite des (kubanischen - wie auch jedes anderen) Volkes zu stehen, bedeutet für mich, sich für grundlegende demokratische und humanistische Rechte und Interessen eben dieses Volkes einzusetzen.
Ob die Menschenrechtsverletzungen nun in Guantanamo oder in anderen Teilen Kubas begangen werden: sie dürfen nciht geduldet oder verharmlost werden.
mfg
Arbeit & soziale Gerechtigkeit
- Die Wahlalternative
Landesverband Baden-Württemberg
www.wasg-bw.de
Bernd Merling
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zweifellos hat die sich immer weiter öffnende "Schere" zwischen Arm und Reich mehrere Ursachen und die von Ihnen genannten gehören sicher dazu.
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Eine Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen halten wir für eine Grundvoraussetzung für eine bessere Politik. Ein höheres Maß an Demokratie ist möglich!
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